Dienstag, 26.09.2017

Wussten Sie schon, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Urteil vom 11. Juli 2017 das Gesetz zur Herstellung der Tarifeinheit in Deutschland (TEG) im Wesentlichen für verfassungsgemäß erachtet hat?

Allerdings sind Teile des TEG bis Ende 2018 nachzubessern.

Mit dem Tarifeinheitsgesetz (TEG)  werden Tarifverträge der kleineren Gewerkschaften im Betrieb  von den Tarifverträgen der größeren Gewerkschaften im Betrieb verdrängt, vorausgesetzt, dass sich Tarifverträge mit demselben räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereich  überschneiden. 

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes  wird zum Teil bejubelt und zum Teil kritisiert. 

Sie erzeugt mehr neue Fragen als Antworten.

 

 

Was ist des Pudels Kern? 

Die Minderheitsgewerkschaften, die nach dem TEG 2015  allenfalls die von der Mehrheitsgewerkschaft ausgehandelten Tarifverträge mit unterzeichnen dürfen, wollten sich die Schwächung oder sogar den Verlust ihrer Tarifautonomie nicht gefallen lassen. Sie sind vor das Bundesverfassungsgericht  gezogen.Dort haben sie vorgetragen, dass sie  die gleichen Grundrechte wie mitgliederstarke Gewerkschaften beanspruchen. Sie wollen ihre durch Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes garantierte Tarifautonomie nicht durch das TEG verlieren.

Die MInderheitsgewerksschaften erkennen, dass organisierte Beschäftigte wohl kaum noch einen Sinn darin sehen, MItglied einer  Minderheitsgewerkschaft zu sein, wenn diese im Betrieb keinen effektiven Einfluss mehr auf die Gestaltung der Arbeitsbedingungen nehmen kann..Organisierte Beschäftigte werden aus den Minderheitsgewerkschaften in die Mehrheitsgewerkschaften überwechseln.

Die Strategie von Minderheitsgewerkschaften wird sein: 

Einzelne Minderheitsgewerkschaften werden die den Fuss in die Tür von bisher nicht tarifgebundenen Betrieben setzen. Dort gibt es keine Überschneidungen mit anderen Tarifverträgen, weil die Betriebe bisher hinter Dornröschenhecken ohne Gewerkschaft  arbeiten konnten. Die Zahl der Firmentarifverträge (Haustarifverträge) wird zunehmen.

Die Betriebsräte werden insoweit ihre bisherige Regelungsmacht durch den Vorrang von Tarifverträgen vor Betriebsvereinbarungen verlieren

 Diese Entwicklung kann je nach Standpunkt Fluch oder Segen bedeuten.

Die Entscheidung des BVerfG wirft neue Fragen auf.

Wenn  Sie am Thema weiter Interesse haben, so lesen Sie den Beitrag von Lehmann in NZA Heft 14/2017 im Editorial hier :

 

RA Dr.Friedrich-Wilhelm Lehmann
Rechtsanwaltskanzlei 
Rauhkopfstraße 2
83727 Schliersee

 

Kontakt:             dr.lehmann(at)arbeitsrecht(dot)com

Mobil: 0172- 2 99 60 74 
Fax: 08026 -780 41 19

 

Informationen:   www.arbeitsrecht.com 

Mittwoch, 26.07.2017 09:29 Alter: 61 Tage

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